1.13.12 (k1977k): C. Auslieferungsangelegenheit Becvar

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Auslieferungsangelegenheit Becvar

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.31 Uhr)

BM Vogel trägt vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie BM Genscher und BM Vogel beteiligen, erzielt das Kabinett Übereinstimmung,

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daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entscheidung über den Auslieferungsantrag getroffen werden solle;

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daß als Grundlage für eine spätere Entscheidung die Bedeutung des Satzes „Es wird hinzugefügt, daß die o. g. Voraussetzungen im Einklang mit den tschechoslowakischen Gesetzen und mit der internationalen Praxis stehen" in der CSSR-Note vom 11. März 1977 geprüft und weiter geklärt werden solle, wie weit der Fall von grundsätzlicher Bedeutung sei.

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