1.13.3 (k1977k): 3. Besoldungsanpassung 1977, 1) Entwurf eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz), 2) Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Besoldungsanpassung 1977, 1) Entwurf eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz), 2) Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

BM Maihofer erläutert die Kabinettvorlage. Er weist dabei auf die von Länderseite geäußerten Bedenken gegen die Regelung bei den Anwärterbezügen der Stufenlehrer hin. BM Apel trägt, unterstützt von BM Ehrenberg, Bedenken gegen die Artikel VII und VIII des Gesetzentwurfs vor. Nach einer Aussprache, an der sich neben den Vorgenannten der Bundeskanzler sowie die BM Rohde und Genscher beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMI - D II 1 - 221 - 140/7 - vom 23. März 1977.

Extras (Fußzeile):