1.13.4 (k1977k): 4. Zweiter Bericht des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Zweiter Bericht des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

PSt Grüner erläutert die Kabinettvorlage. Er gibt einen zusammenfassenden Überblick über den Inhalt des zweiten Berichts des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt. Er berichtet über Ergebnisse der bisherigen Bemühungen zur Lösung der Strukturprobleme sowie über die Perspektiven für die weitere strukturelle Entwicklung, insbesondere über angestrebte Fusionsverhandlungen. Auf Frage von BM Vogel bestätigt er, daß weiterhin die Voraussetzungen für seine Zustimmung zur Kabinettvorlage gegeben seien.

Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Vogel, Apel, Ehrenberg, Ertl, Ravens sowie PSt Grüner beteiligen, stimmt das Kabinett den Beschlüssen der Kabinettvorlage des BMWi vom 23. März 1977 - Koor LR - 02 70 30 - VS-NfD - in Abschnitt IV, Seite 20-22 zu. Es besteht Einvernehmen, daß die betroffenen Landesregierungen den Bericht erhalten und eine in Verantwortung des Koordinators evtl. gekürzte Fassung veröffentlicht wird. Verlautbarungen der Regierungssprecher zu dem Thema sind mit dem Koordinator abzustimmen.

Darüber hinaus werden BMVg, BMV und BMFT auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Kabinett beauftragt,

a)

eine Bestandsaufnahme aller an die Luft- und Raumfahrtindustrie erteilten und noch ausstehenden Aufträge vorzunehmen (nach Sektoren und Regionen);

b)

eine Aufzeichnung darüber zu fertigen, wo und welche Aufträge durch internationale Verpflichtungen festgelegt sind und wo und welche Aufträge flexibel gehandhabt werden können;

c)

eine Aufzeichnung vorzulegen, welche Mehrkosten bei einer Umverteilung von Aufträgen des Bundesministeriums für Verteidigung aus dem Süden nach dem Norden entstehen würden;

d)

eine Aufzeichnung darüber vorzulegen, welche Maßnahmen denkbar sind, um die Auftragsvergabe im Zeitablauf zu verstetigen.

Weiterhin bittet der Bundeskanzler PSt Grüner, im Auftrag des Bundeskanzlers Gespräche mit den MP Albrecht, Koschnick und Vogel zu führen, die an ihn in Fragen der Luft- und Raumfahrtindustrie herangetreten seien.

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