1.13.7 (k1977k): 7. Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20.9.1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20.9.1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

Die drei Gesetzentwürfe werden gemeinsam erörtert.

BM Maihofer und der Vizekanzler tragen vor. Trotz Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen und der Opposition über die Gesetzentwürfe bestehen weiterhin offene Punkte, die im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden sollen. Dabei soll auch die Frage des Ruhenlassens des Mandats für Mitglieder der Bundesregierung geprüft werden. BM Maihofer sagt ein Schreiben an die Parteivorsitzenden zu, in dem er auf die besondere Problematik der Bewerberaufstellung durch Parteitage für die Direktwahl hinweisen wird.

Nach einer Aussprache, an der sich außer dem Vizekanzler die BM Maihofer und Vogel sowie StM von Dohnanyi beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMI - V I 5 - 121 341/4 - vom 9.3.1977 und der gemeinsamen Kabinettvorlage des AA - 410-421.01 - und BMI - V I 5 - 121 341/4 - vom 10.3.1977. Die Gesetzentwürfe sollen als besonders eilbedürftig zugeleitet werden. Weiterhin beauftragt das Kabinett die Europastaatssekretäre, die Frage der Errichtung eines interministeriellen Ausschusses zur Öffentlichkeitsarbeit für die Europawahl sowie die Frage eines Europabeauftragten erneut zu prüfen.

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