1.13.8 (k1977k): 8. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

hier: c) EG-Ratstagung (Forschungsfragen) vom 29.3.77

PSt Hauff berichtet über die EG-Ratstagung vom 29.3.77, bei der die Standortfrage von JET im Mittelpunkt gestanden habe. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch erst für Ende April/Anfang Mai zu erwarten. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

(10.40 Uhr)

hier: a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 25.-27.3.77

- Vorsitz Bundeskanzler -

BM Ertl berichtet über den Verlauf des Agrarministerrates, auf dem noch keine Einigung über die neuen Agrarpreise erreicht werden konnte. Dagegen wurde von der Kommission ein Arbeitspapier für die weiteren Verhandlungen vorgelegt, das voll dem deutschen Verhandlungsmandat entspricht.

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Apel und Ertl sowie StM von Dohnanyi beteiligen, dankt das Kabinett BM Ertl für seine konstruktive Verhandlungsführung und beauftragt ihn, auf der Basis des Arbeitspapiers der Kommission weiter zu verhandeln.

hier: b) Tagung des Europäischen Rates vom 25./27.3.77

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 25./26.3.77 in Rom, bei dem vor allem Fortschritte in der Vertretung der Gemeinschaft beim Londoner Weltwirtschaftsgipfel sowie in der gemeinsamen Position beim Nord-Süd-Dialog erreicht werden konnten. Er betont, daß es für die weitere Entwicklung der Gemeinschaft darauf ankomme, daß die Einzelländer nicht nur die Vorteile genießen, sondern auch zu Gegenleistungen bereit seien (Prinzip „quid pro quo").

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

hier: d) EG-Ratstagung (Energiefragen) vom 29.3.77

BM Friderichs berichtet. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

hier: e) EG-Ratstagung (Außenminister) am 5.4.77

f) EG-Ratstagung („Orientierungsrat") am 5.4.77

StM von Dohnanyi berichtet über die anstehenden Beratungspunkte. Für die Haushaltsberatung gehe die deutsche Position von einer globalen Steigerung des Haushalts von 10% gegenüber 1977 aus. Auf Bitte des Bundeskanzlers sagt BM Apel zu, daß BMF beim Orientierungsrat auf StS-Ebene vertreten sein wird.

Der Bundeskanzler spricht im Zusammenhang mit den Berichten über die EG-Ratstagungen die Frage einer vergleichbaren routinemäßigen Unterrichtung des Kabinetts über die „Welt-Räte" (z. B. VN-Sicherheitsrat) an. BM Genscher weist auf die bisherige Praxis sowie auf Unterschiede in der Entscheidungsvorbereitung beim Sicherheitsrat und den EG-Ratstagungen hin. Der Bundeskanzler bittet das Bundeskanzleramt, für die künftige Gestaltung der Tagesordnung die angesprochene Frage zu überprüfen.

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