1.13.9 (k1977k): 9. Konzeption der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der 8. Legislaturperiode

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Konzeption der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der 8. Legislaturperiode

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.17 Uhr)

StS Bölling erläutert die zunächst in Aussicht genommenen Konsequenzen für die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit vom 2. März 1977. Es findet eine ausführliche Aussprache statt, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Apel, Vogel, Maihofer, Ertl und PSt Hauff beteiligen und in deren Verlauf das Kabinett eine Zusammenstellung von Publikationen des Bundespresseamtes und der Ressorts besichtigt. BM Maihofer verweist auf die vorläufige Analyse des Urteils durch das BMI - V I 3 - 112 150/9 - vom 8. März 1977, welche auf Seite 6 f. Orientierungspunkte und Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit aufzeige.

Das Kabinett beschließt, der Kabinettvorlage des BPA - Az 300 - vom 24. März 1977 mit der Maßgabe zuzustimmen, daß an den ersten Satz unter Ziffer 1. der Beschlußvorschläge die Worte „und dem Kabinett vorzulegen" anzufügen sind. Es besteht Einvernehmen, daß die gemeinsame Konzeption des BPA und der Ressorts bis zum Herbst 1977 vorliegen solle.

PSt Hauff erklärt, daß er davon ausgehe, daß der Titel „Unterrichtung der Öffentlichkeit über Notwendigkeit und Sicherheit der friedlichen Nutzung der Kernenergie" im Haushalt des BMFT als ressortspezifische Arbeit anzusehen und somit nicht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen sei.

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