1.14.3 (k1977k): 3. Entwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

Nach Vortrag von PSt de With und kurzer Aussprache, an der sich BM Genscher, Frau BM Schlei und StS Schlecht beteiligen, wird ein Kabinettbeschluß gemäß Vorlage des BMJ vom 30. März 1977 wegen der fehlenden Beschlußfähigkeit im Umlaufverfahren herbeigeführt. 2

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Die Beschlüsse zu Punkt 2 und 3 TO sind am Donnerstag, dem 7. April 1977, 12.00 Uhr wirksam geworden."

Extras (Fußzeile):