1.15.3 (k1977k): 3. Ergänzung zum Entwurf des Haushaltsplans 1977 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1977 - BT-Drucksache 8/100 -)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Ergänzung zum Entwurf des Haushaltsplans 1977 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1977 - BT-Drucksache 8/100 -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

BM Apel erläutert die Kabinettvorlage. Er weist darauf hin, daß der Ergänzungshaushalt ausschließlich dazu dient, auf Bundesseite die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für den Vollzug des mehrjährigen öffentlichen Investitionsprogramms zur Wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge zu schaffen. Auf Bitte des Bundeskanzlers soll auf diesen Sachverhalt in geeigneter Weise bei der Übersendung an den Bundestag hingewiesen werden. Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF vom 31. März 1977 - II A 1 - H 1120 - 26/77. Es besteht Einvernehmen, daß der Ergänzungshaushalt ohne erste Lesung im Plenum in die Beratungen des Haushaltsausschusses eingeführt werden soll.

BM Apel berichtet sodann über den Stand der Verhandlungen mit den Ländern über das Investitionsprogramm, wobei er insbesondere auf noch offene Fragen mit Niedersachsen und Bayern hinweist. BM Vogel erklärt, daß eine Nichtunterzeichnung der Sammelvereinbarung durch ein oder zwei Länder das Zustandekommen des Abkommens nicht hindert, wenn sachgerechte Vereinbarungen getroffen werden. Nach einer Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Apel und PSt Haar beteiligen, sagt BM Apel zu, falls erforderlich ein Gespräch mit Landesminister Kiep zu führen.

Extras (Fußzeile):