1.15.6 (k1977k): 6. Stand der Ermittlungen im Karlsruher Mordfall

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Stand der Ermittlungen im Karlsruher Mordfall

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

BM Vogel unterrichtet das Kabinett über den Stand der Ermittlungen. Bundesanwalt Kaul ergänzt den Bericht. BM Vogel geht weiter auf Probleme der Sicherheit von Richtern und Beamten sowie auf Fragen der Arbeitsfähigkeit der Bundesanwaltschaft ein. BM Maihofer unterrichtet das Kabinett über die kriminalpolizeilichen Maßnahmen und gibt eine allgemeine Beurteilung zur gegenwärtigen Gefährdungssituation durch Terroristen. Er weist neben den polizeilichen Maßnahmen auf die Notwendigkeit intensiver Aufklärungsarbeit zum Zweck der Dissolidarisierung hin. Beide Bundesminister betonen die gute Zusammenarbeit mit den Ländern.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich außer den vorgenannten Bundesministern der Bundeskanzler und BM Genscher beteiligen. Zusammenfassend dankt der Bundeskanzler für die Berichte. Er stellt die positive Wirkung des Karlsruher Staatsaktes fest und wiederholt gegenüber der Bundesanwaltschaft die Versicherung, daß die Bundesregierung im Kampf gegen der Terrorismus bis an die Grenze des rechtsstaatlich Zulässigen gehen werde. Er erklärt, daß die bisherige volle Arbeitsfähigkeit der Bundesanwaltschaft auch weiterhin sichergestellt werden müsse.

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