1.15.8 (k1977k): B. Erteilung der Genehmigung für den Export einer Pilotanlage für Wiederaufarbeitung und einer Demonstrationsanlage für Anreicherung nach Brasilien sowie damit verbundene Aspekte der auswärtigen Nuklearpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Erteilung der Genehmigung für den Export einer Pilotanlage für Wiederaufarbeitung und einer Demonstrationsanlage für Anreicherung nach Brasilien sowie damit verbundene Aspekte der auswärtigen Nuklearpolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.02 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die am 5. April 1977 erfolgte Genehmigung der Exportanträge für die Fertigungsunterlagen durch den BMWi, die aufgrund der Beratungen im Kabinettausschuß für die friedliche Nutzung der Kernenergie sowie im Rat für die friedliche Nutzung der Kernenergie erfolgt sei. Er weist darauf hin, daß diese Entscheidung allein eine Ausführung bereits vorliegender Kabinettbeschlüsse und bestehender Verträge sei. Er unterrichtet das Kabinett gleichzeitig über die deutsch-amerikanischen Kontakte im Zusammenhang mit dieser Entscheidung und erklärt, daß die Haltung der Bundesregierung weiterhin durch den Grundsatz uneingeschränkter Vertragstreue und der Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit bei der Non-Proliferationspolitik bestimmt sei.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung sowie Punkt [A] im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 15. April 1977, 12.00 Uhr wirksam geworden.

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