1.16.1 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über den Ablauf dieser Woche im Bundestag. Er weist den Bundeskanzler und die Bundesminister auf die neue Regelung hin, nach der sie sich in die Anwesenheitsliste eintragen müssen. BM Apel berichtet sodann über seine Gespräche mit den Koalitionsfraktionen wegen der Steuergesetze. Der Bundeskanzler bittet ihn, diese Berichterstattung im Kabinett in regelmäßigen Abständen zu wiederholen. BM Ravens wird vom Bundeskanzler gebeten, die Bundestagsdebatte zu § 7 b EStG mit einer Kampagne zu verbinden, in der die Bundesregierung auf die derzeitigen Konditionen am Kapitalmarkt und die sich daraus ergebenden Chancen für die private Bautätigkeit hinweist.

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