1.16.5 (k1977k): A. Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

BM Apel berichtet über die beabsichtigte Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer. Der Bundeskanzler bittet ihn, das Problem einer Gesetzesinitiative des Bundes und der Besteuerung von DDR-Fahrzeugen und der Erhöhung der Kfz-Steuer insgesamt in das Koalitionsgespräch einzubringen, bevor der BMF eine Kabinettvorlage macht. Das Kabinett ermächtigt den BMF, durch PSt Offergeld in der Konferenz der Landesfinanzminister zu erklären, daß er für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung sei, vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts und der Koalitionsfraktionen.

Extras (Fußzeile):