1.17.5 (k1977k): 5. Leistungsauftrag zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Leistungsauftrag zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.17 Uhr)

BM Gscheidle trägt anhand seiner Kabinettvorlagen vom 18. und 19. April 1977 vor. Er unterstreicht die Feststellung der Staatssekretärs-Arbeitsgruppe, daß mit Streckenstillegungen allein nur eine Verringerung von rund 15% des derzeitigen Bilanzverlustes zu erreichen ist, und betont, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn aufgrund ausführlicher Diskussionen überzeugt sei, den vorgelegten Leistungsauftrag zur Konsolidierung des Unternehmens erfüllen zu können.

An der eingehenden Aussprache des Kabinetts beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Friderichs, Ehrenberg, Vogel, Franke, Ertl, Frau Huber, Matthöfer und Leber, PSt Offergeld und die StS Schlecht und Ruhnau.

StS Ruhnau erklärt unter Hinweis auf seinen Brief vom 18. April 1977 an die beteiligten Ressorts, daß in Fragen der Zonenrandförderung und der Raumordnung nicht beabsichtigt sei, von den bisherigen Verfahren abzuweichen.

Auf Anregung von BM Ehrenberg bittet der Bundeskanzler, auf der nächsten oder übernächsten Kabinettsitzung die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für alle relevanten Bereiche anhand einer Vorlage des BMA, die insbesondere mit BMWi abgestimmt werden und die aktuellen Arbeitsmarktdaten berücksichtigen soll, zu erörtern. BM Friderichs regt an, in diesem Zusammenhang auch den Erfolg der bisherigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu überprüfen.

BM Ertl weist auf die Problematik einer Streckenstillegung für marktferne Gebiete beim Güterverkehr hin.

Frau BM Huber betont, daß der vorgesehene Wegfall von Sozialtarifen im Fernverkehr nicht ersatzlos erfolgen dürfe.

Das Kabinett stimmt darin überein, daß künftig nicht mehr der Haushalt der Bundesbahn mit Sozialleistungen für den Personenfernverkehr belastet werden solle. Der Bundeskanzler bittet alle beteiligten Ressorts, dies bei der Novellierung einschlägiger Leistungsgesetze (insbesondere des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, des Arbeitsmarktförderungsgesetzes und der Versorgungsgesetzgebung) zu berücksichtigen und die Planung entsprechend abzustimmen.

Der Bundeskanzler bittet außerdem, in der Öffentlichkeitsarbeit hervorzuheben, daß Streckenstillegungen nur einen Teilbereich der Rationalisierungsmaßnahmen darstellen und an einen langen Verfahrensweg gebunden sind, daß Sozialleistungen für den Personenfernverkehr in den einschlägigen Leistungsgesetzen berücksichtigt werden sollen, daß arbeitsmarktpolitische Schlußfolgerungen in Kürze zu ziehen sind und daß alle vorgesehenen Maßnahmen der Verwirklichung der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 dienen.

Das Kabinett beschließt zur gesamtwirtschaftlich abgestimmten DB-Netzkonzeption:

1)

Der Bericht der Staatssekretärs-Arbeitsgruppe wird zur Kenntnis genommen.

2)

Das Bundeskabinett beauftragt den Bundesminister für Verkehr, nachstehende Punkte mit der Länderverkehrsministerkonferenz am 11./12. Mai 1977 zu erörtern:

-

Der Schienenpersonenverkehr wird, beginnend mit dem Fahrplanwechsel 1978, auf rund 6000 km in 3 bis 4 Phasen auf Busverkehr umgestellt.

Vor der Entscheidung des Vorstandes der DB, den Schienenpersonenverkehr umzustellen, sind die Länder und der Verwaltungsrat der DB zu beteiligen, wobei die Strecken nach Regionen zusammengefaßt und in einem zügigen Verfahren erörtert werden sollten.

-

Der Wagenladungsverkehr wird auf einem Gesamtnetz von rund 25 000 km weiterhin aufrecht erhalten. Für die übrigen rund 3000 km Güterverkehrsstrecken ist soweit wie möglich ein ausreichend befristeter Auslaufbetrieb sicherzustellen.

3)

Nach Erörterung in der Länderverkehrsministerkonferenz wird der Bundesminister für Verkehr dem Kabinett erneut berichten und Vorschläge für die weitere Behandlung im Rahmen der vorgesehenen Aussprache des Bundeskanzlers mit den Länderregierungschefs unterbreiten.

Darüber hinaus beschließt das Kabinett zum Leistungsauftrag zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn gemäß Vorlage des BMV vom 19. April 1977.

Extras (Fußzeile):