1.17.9 (k1977k): A. Bericht über Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung einer umfassenden Konzeption der Ausländerbeschäftigungspolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bericht über Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung einer umfassenden Konzeption der Ausländerbeschäftigungspolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.58 Uhr)

BM Ehrenberg trägt den wesentlichen Inhalt des Berichts der Bund-Länder-Kommission vor. Es kommt zu einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Friderichs, Rohde, Leber, Maihofer und die PSt Brück und Zander beteiligen.

Das Kabinett erhebt keine Bedenken gegen die beabsichtigte Verschiebung des Stichtages für in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Jugendliche, die eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Es betont die große Bedeutung einer umfassenden Konzeption der Ausländerbeschäftigungspolitik.

Der Bundeskanzler erklärt, er werde diese Frage in seinem bevorstehenden Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder erörtern. Er bittet BM Ehrenberg, die Bildung der vorgesehenen Kommission für Gastarbeiterfragen bald in Angriff zu nehmen.

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