1.18.1 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StM Wischnewski unterrichtet das Kabinett über die Tagesordnungspunkte der Bundestagssitzungen für die laufende und kommende Woche. BM Vogel trägt seine beabsichtigten Ausführungen zur Frage des Verteidiger-Ausschlusses und der Verteidiger-Überwachung für seine Intervention in der Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf der Opposition zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität vor. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache zur Frage der Verteidiger-Überwachung und des Verteidiger-Ausschlusses an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Vogel, Maihofer, Friderichs, Apel, Ertl, Huber und Franke beteiligen. Abschließend stellt der Bundeskanzler unter Zustimmung des Kabinetts fest, daß auf jeden Fall sichergestellt werden müsse, daß in dieser Frage nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt und daß die politische Glaubwürdigkeit von Kabinettmitgliedern nicht aufs Spiel gesetzt werde. Die von BM Vogel vorgetragene Formulierung für seine Bundestagsrede bedeute eine Konkretisierung der Formulierungen aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 20. April 1977.

BM Vogel sagt auf Bitte von BM Genscher zu, Material zu den Möglichkeiten des Verteidiger-Ausschlusses für die Erörterung in den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. BM Maihofer sagt auf Bitte des Bundeskanzlers eine erneute Prüfung des Problems der Grundrechtsverwirkung zu.

Der Bundeskanzler bittet um die Beantwortung noch ausstehender Großer Anfragen in angemessener Frist. Nach einer Aussprache, an der sich die BM Friderichs, Apel, Leber sowie StM Wischnewski und PSt Hauff beteiligen, erzielt das Kabinett Einvernehmen, daß die Großen Anfragen zum Energiebereich sowie zur Sicherheitspolitik und zur Verteidigungspolitik noch im Mai im Kabinett beraten werden. Die Behandlung im Bundestag soll für Juni 1977 vorgesehen werden.

Zur Tagesordnung des Bundesrates am 6. Mai 1977 bittet BM Apel im Hinblick auf die Hamburger Gesetzesinitiative zur Frage der Steuerfreiheit der Zuschüsse nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz darum, daß weder in den Koalitionsfraktionen noch in den zuständigen Arbeitskreisen präjudizierende Beschlüsse zur steuerlichen Behandlung der Zuschüsse herbeigeführt werden. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, einen Brief in diesem Sinn an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen (Kopien an BM Apel, Friderichs, Rohde) zu schreiben. Sollten die Fraktionsvorsitzenden anderer Meinung sein und die Sache als besonders eilbedürftig betrachten, müsse die Frage zunächst im Koalitionsgespräch erörtert werden. Im übrigen solle zur weiteren Vorbereitung der Entscheidung entsprechend dem Kabinettbeschluß vom 26. März 1977 verfahren werden.

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