1.18.10 (k1977k): E. Aussagegenehmigung für BM Ravens

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Aussagegenehmigung für BM Ravens

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.45 Uhr)

St Schüler trägt vor. Das Kabinett stimmt daraufhin folgendem Beschlußvorschlag zu: „Die Bundesregierung erteilt Herrn Bundesminister Karl Ravens die Genehmigung, in dem Strafverfahren gegen Herrn Paul Schultheis vor dem Schöffengericht Geislingen (Steige) wegen Untreue u. a. (Ls 180/76) als Zeuge auszusagen."

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