1.18.4 (k1977k): 4. Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren (BR-Drucksache 74/77 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren (BR-Drucksache 74/77 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

BM Vogel erläutert die Kabinettvorlage. Auf Bitte des Bundeskanzlers sagt er zu, im Abschnitt I der Stellungnahme der Bundesregierung deutlich zu machen, daß der Gesetzentwurf des Bundesrates auf den Arbeiten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beruhe, die weiterhin bestehe und ihre Arbeiten noch nicht abgeschlossen habe. Das Kabinett beschließt mit Maßgabe dieser redaktionellen Änderung gemäß Kabinettvorlage des BMJ vom 29.4.1977 - 4100/15 - 65 500/77 -.

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