1.18.5 (k1977k): 5. Europafragen; hier: EG-Ratstagung (Außenminister) vom 3. Mai 1977

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen; hier: EG-Ratstagung (Außenminister) vom 3. Mai 1977

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

StM von Dohnanyi unterrichtet das Kabinett über die Außenministertagung am 3. Mai 1977. Er betont die Einigung über wesentliche Elemente der Gemeinschaftsposition in der Schlußphase der KIWZ, weist jedoch zugleich auf die Gefahr der Aufgabe des multilateralen Konzepts bei der Sonderaktion sowie die Tendenz einiger Mitgliedstaaten zu mehr Protektionismus hin. BM Apel erklärt, daß die rd. 300 Mio. DM, die im Falle der Sonderaktion von der Bundesrepublik zu tragen seien, aus Mitteln des BMZ zu decken seien. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Friderichs, Apel, Genscher, Schlei und StM von Dohnanyi beteiligen. Das Kabinett nimmt von dem Bericht Kenntnis.

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