1.18.7 (k1977k): B. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.35 Uhr)

BM Maihofer legt dar, daß eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes im Zusammenhang mit der Frage deutschstämmiger Aussiedler aus Polen nicht angebracht sei. Vielmehr solle eine Änderung des Ausweises für Aussiedler vorgenommen werden. Das Kabinett nimmt von der beabsichtigten Regelung zustimmend Kenntnis und geht davon aus, daß die Regelung bis Ende Mai 1977 erfolgt.

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