1.19.3 (k1977k): 3. Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes; hier: Besoldungsmaßnahmen für Soldaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes; hier: Besoldungsmaßnahmen für Soldaten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen von BM Maihofer und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Leber, Apel, Genscher und Maihofer beteiligen, stimmt das Kabinett den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen „in eventum" zu. Vor der formalen Beschlußfassung im Umlaufverfahren sollen jedoch zunächst entsprechend den Regeln des von den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten Moratoriums die Landesregierungen konsultiert werden. Die Argumente für die Notwendigkeit der beiden vorgesehenen Maßnahmen, die eine Ausnahme von dem Moratorium rechtfertigen, sollen unter Federführung des BMVg unter Hinzuziehung von Beamten des BMF und BMI erarbeitet werden. Die Federführung für das Konsultationsverfahren mit den Ländern liegt beim BMI.

Gleichzeitig wird BMVg das Vorhaben mit den Abgeordneten der Koalition im Verteidigungsausschuß und den innerhalb der Koalition für Besoldungsfragen zuständigen Abgeordneten, darüber hinaus aber auch mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen abstimmen. Es besteht Einvernehmen, daß das Kabinett eventuelle Wünsche aus dem parlamentarischen Raum auf Ausweitungen der vorgesehenen Verbesserungen ablehnen wird.

Der vorstehende Verfahrensbeschluß des Kabinetts wird nicht öffentlich bekanntgegeben.

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