1.19.4 (k1977k): 4. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung (Arbeitsentgeltverordnung 1977 - ArEVO)

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4. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung (Arbeitsentgeltverordnung 1977 - ArEVO)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

Nach Ausführungen von BM Ehrenberg beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMA.

Außerdem unterbreitet BM Ehrenberg in einer Tischvorlage folgenden Beschlußvorschlag:

„Die Bundesminister des Innern, der Finanzen und für Arbeit und Sozialordnung haben die Problematik erörtert, die sich aus § 40 des Einkommensteuergesetzes - eingefügt durch das Betriebsrentengesetz - im Zusammenhang mit der zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbarten Umstellung des Finanzierungssystems der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer ergibt. Danach werden ab 1978 die bisherigen Beiträge der Arbeitgeber auf Umlagen umgestellt, die pauschal besteuert und damit in der Sozialversicherung beitragsfrei werden. Hieraus ergäben sich Beitragsausfälle in der Sozialversicherung von schätzungsweise 200 bis 300 Mio. DM.

Der Bundesminister des Innern hat es übernommen, diesen Punkt unter Beteiligung des Bundesministers der Finanzen gegenüber Ländern, Gemeinden und Gewerkschaften mit dem Ziel aufzugreifen, diese Regelung so zu gestalten, daß die Sozialversicherung nicht belastet wird."

Das Kabinett stimmt zu.

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