1.2.4 (k1977k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.34 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 17.1.1977

Das Kabinett nimmt von der Absetzung des Termins Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) am 18.1.1977

StM von Dohnanyi trägt vor. Der Bundeskanzler bittet in diesem Zusammenhang das AA, zur Vorbereitung der deutsch-britischen Konsultationen in Chequers am 23./24. Januar 1977 auch die BM Apel, Friderichs und Leber, auf deren Teilnahme er Wert legt, über alle vorgesehenen Beratungsgegenstände zu unterrichten.

d) Entscheidung über die Aufrechterhaltung der deutschen Vorbehalte aus der EG-Ministerratssitzung (Steuerrat) am 16.12.1976 zur 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (Erklärungsfrist in Brüssel: 15.1.1977)

BM Apel trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 7. Januar 1977 vor. BM Gscheidle erinnert an seine Bedenken gegen eine Einbeziehung der Fernmeldeumsätze in die Mehrwertsteuer. Er verweist dabei auf die technischen Schwierigkeiten, die für eine steuerliche Erfassung von Gesprächen im automatischen Selbstwählverkehr zu erwarten sind, und betont, daß Ablieferungen nach § 21 des Postverwaltungsgesetzes und die Zahlung von Mehrwertsteuer für das Fernmeldewesen nicht nebeneinander bestehen können. Er schlägt vor, den in der Kabinettvorlage des BMF enthaltenen Vorschlag des Ausschusses der Europa-Staatssekretäre in der Schlußpassage unter dem 2. Anstrich redaktionell zu überarbeiten, um deutlicher herauszustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland es in der Hand hat, die Übergangsfrist möglichst weit über die vorgesehenen 5 Jahre hinaus auszudehnen.

Das Kabinett stimmt nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und StM von Dohnanyi beteiligen, dem Vorschlag der Europa-Staatssekretäre zu, mit der Maßgabe, daß über die von BM Gscheidle vorgeschlagene Formulierungsänderung durch Ressortberatung unter Teilnahme von AA, BMF und BMP entschieden wird.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 24./25.1.1977

StM von Dohnanyi trägt vor.

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