1.2.7 (k1977k): C. Maßnahmen der DDR gegen den Besucherverkehr bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Maßnahmen der DDR gegen den Besucherverkehr bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.50 Uhr)

Der Bundeskanzler teilt mit, daß StS Gaus zur Berichterstattung nach Bonn zurückgerufen wurde.

StM Wischnewski berichtet über die bisherigen Maßnahmen und Proteste. Er stellt fest, daß Vorwürfe der DDR gegen die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland unbegründet sind, und nimmt eine vorläufige Bewertung vor, die durch BM Franke ergänzt wird. BM Genscher weist darauf hin, daß das Vorgehen der Regierung der DDR gegen das im Grundlagenvertrag niedergelegte Ziel der Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen und gegen die KSZE-Schlußakte verstößt. Er spricht sich dafür aus, auch das Interesse der anderen Seite an Fortsetzung der Entspannungspolitik bei der Bewertung zu berücksichtigen. Der Bundeskanzler betont die Bedeutung des Vorfalls für das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten, für die internationale Entwicklung, für die innenpolitische Lage in der Bundesrepublik Deutschland und nicht zuletzt für die betroffenen Menschen.

Das Kabinett hält eine bereits heute abzugebende öffentliche Bewertung der DDR-Maßnahmen für erforderlich und bittet darüber hinaus BM Franke und StM Wischnewski, mit StS Gaus und unter Beteiligung des AA in eine ausführliche Beratung einzutreten, die in der kommenden Woche fortgesetzt und deren Ergebnis heute nicht präjudiziert werden soll.

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