1.20.10 (k1977k): B. Extremisten im öffentlichen Dienst; hier: Fall des Lokomotivführers Röder

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Extremisten im öffentlichen Dienst; hier: Fall des Lokomotivführers Röder

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.21 Uhr)

BM Gscheidle trägt vor, daß der BMI die vom Kabinett gewünschte rechtliche Überprüfung des Falles Röder abgeschlossen habe. Der BMI sei zu dem Ergebnis gekommen, daß bei der Einstellungsentscheidung dem Vertrauensschutz eine besondere Bedeutung zukomme; habe der Dienstherr trotz Kenntnis bestimmter Sachverhalte oder wegen von ihm zu vertretender Unkenntnis eine Einstellung oder Beförderung vorgenommen, so habe er zugunsten des Betroffenen einen Vertrauenstatbestand geschaffen, er könne den selben Sachverhalt später bei der Verbeamtung auf Lebenszeit nicht mehr zum Anlaß nehmen, die Eignung zu verneinen. BM Gscheidle erklärt, in den beiden Fällen Röder (DB) und Repp (DBP) könne nicht ausgeschlossen werden, daß den für die Beförderung zuständigen Dienststellen bei normaler Aufmerksamkeit die politischen Aktivitäten der beiden Beamten hätten bekannt sein müssen. Im Hinblick auf das Gutachten des BMI habe er daher die Absicht, dem Vorstand der DB und der OPD Frankfurt/Main aufzugeben, Röder bzw. Repp als Beamte auf Lebenszeit anzustellen. Das Kabinett nimmt dies zustimmend zur Kenntnis und stellt fest, diese Entscheidung bedeute keine Abweichung von den vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Grundsätzen und den vom Kabinett am 19. Mai 1976 beschlossenen „Grundsätzen für die Prüfung der Verfassungstreue".

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