1.20.3 (k1977k): 5. Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

Nach einleitenden Worten von BM Ehrenberg befaßt sich das Kabinett mit der vorgesehenen Äußerung des Regierungssprechers und empfiehlt einige Änderungen in dem vom BMA vorgelegten Sprechzettel. Anschließend stellt BM Ehrenberg auf Wunsch des Bundeskanzlers im einzelnen die Grundzüge der Wahlordnungen und die Entwicklung der regierungsinternen Willensbildung dar. Das Kabinett beschließt sodann die Wahlordnungen entsprechend der Vorlage des BMA vom 13. Mai 1977, bei Stimmenthaltung BM Rohdes.

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