1.20.4 (k1977k): 3. Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktionen der SPD und FDP zur Sicherheitspolitik (BT-Drs. 8/224) und CDU/CSU zur Verteidigungspolitik (BT-Drs. 8/195)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktionen der SPD und FDP zur Sicherheitspolitik (BT-Drs. 8/224) und CDU/CSU zur Verteidigungspolitik (BT-Drs. 8/195)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

Nach einleitenden Hinweisen von PSt von Bülow geht das Kabinett die Vorlage des BMVg vom 9. Mai 1977 durch. Es erörtert dabei eine Reihe von redaktionellen Änderungen und einige grundsätzliche Fragen und bittet die beteiligten Ressorts, in einer Arbeitsgruppe den Antwortentwurf nochmals zu überarbeiten und dabei die Änderungswünsche des Kabinetts zu berücksichtigen. Zur Arbeitsgruppe sollen, unter Leitung von PSt von Bülow, MD Ruhfus (BK) und ein Vertreter des AA, möglichst MD Kinkel, gehören. Der Antwortentwurf soll sodann am Wochenende nochmals BM Genscher und BM Leber vorgelegt werden.

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