1.21.10 (k1977k): 7. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zur Energiepolitik (BT-Drucksache 8/188)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zur Energiepolitik (BT-Drucksache 8/188)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.17 Uhr)

Der Bundeskanzler wendet sich gegen den großen Umfang der beiden Antwortentwürfe des BMWi vom 17. Mai 1977. BM Genscher regt an, die Beschlußfassung im Kabinett um 14 Tage zu vertagen, um den Text nochmals überarbeiten zu können.

Nach kurzer Aussprache, an der sich die BM Genscher, Friderichs, Matthöfer und Maihofer beteiligen, bittet der Bundeskanzler BM Friderichs, beide Antwortentwürfe entscheidend zu kürzen, die noch unklaren Sachpunkte (insbesondere Fragen der Stromreserven, Standort Ibbenbüren, Entsorgung, Standortplanung durch die Landtage, Verrechtlichung der TA-Luft) zu klären und die überarbeiteten Entwürfe nach einem vorbereitenden Ministergespräch dem Kabinett zur Beschlußfassung für die Sitzung am 8. Juni 1977 zuzuleiten. Er regt an, die Fraktionen der SPD und FDP auf ihrer nächsten Sitzung mit der Antwort vertraut zu machen, und spricht sich für eine Bundestagsdebatte zur Energiepolitik noch vor der Sommerpause aus. Der Bundeskanzler bittet außerdem, die 2. Fortschreibung des Energieprogramms Mitte September dem Kabinett vorzulegen.

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