1.21.13 (k1977k): B. Steuerliche Behandlung der Zuschüsse nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Steuerliche Behandlung der Zuschüsse nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(19.00 Uhr)

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, einen ad-hoc-Kabinettsausschuß zur Frage der steuerlichen Behandlung der Zuschüsse nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz einzusetzen, dem die BM Apel, Friderichs und Rohde angehören sollen. Ziel der Beratungen soll sein, eine Lösung zu finden, die die ungeschmälerte Wirksamkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes sicherstellt, ohne damit steuerliche Präjudizwirkungen zu schaffen.

Zu den Beratungen des Ausschusses sollen je ein bildungs- und steuerpolitischer Experte der beiden Koalitionsfraktionen eingeladen werden.

Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt durch das Bundeskanzleramt.

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