1.21.7 (k1977k): 8. Lage und Perspektiven der Bauwirtschaft einschließlich der Gesamtproblematik für Wohnungswirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Lage und Perspektiven der Bauwirtschaft einschließlich der Gesamtproblematik für Wohnungswirtschaft

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.40 Uhr)

BM Ravens trägt anhand der gemeinsamen Kabinettvorlage des BMWi und des BMBau vom 18. Mai 1977 sowie der Tischvorlage vom 23. Mai 1977 vor.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Rohde, Friderichs und Vogel und PSt Gallus. BM Rohde weist auf Bedenken gegen die Formulierung auf Seite 4, 1. Aufzählungsstrich der Vorlage vom 18. Mai 1977 hin: Die Annahme einer Nachfrageausdehnung im öffentlichen Hoch- und Tiefbau sei nicht realistisch. Der Bundeskanzler regt an, die Übersicht über die Kostenentwicklung im frei finanzierten Wohnungsbau (Anlage 4 der Vorlage vom 18. Mai 1977) zur Unterrichtung des Kabinetts zu berichtigen und aussagefähiger zu machen. Dabei sollten insbesondere Nettogewinn bzw. -verlust sowie der Anteil der Umlagen und fiskalischen Einnahmen berücksichtigt werden.

BM Ravens erklärt seine Absicht, die im Koalitionsgespräch vom 6. Dezember 1976 festgelegte Untersuchung durchzuführen und dem Kabinett zur Beschlußfassung vorzulegen; er wird in der Frage der Verbesserung der mittelfristigen Marktbedingungen im frei finanzierten Wohnungsbereich BMWi, BMJ und BMF beteiligen.

Das Kabinett beschließt gemäß der Tischvorlage mit der Maßgabe, daß

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Abschnitt b) die folgende Fassung erhält:

„b)

Zusätzliche Förderung von rund 30 000 Wohnungen im Rahmen des Regionalprogramms in 1977 nach gegenwärtiger Förderungsmodalität (überwiegend Mietwohnungen in Stadtregionen), mit deren Bau noch nicht begonnen worden ist und deren Baubeginn innerhalb von 8 Monaten nach Vereinbarung der Einzelheiten mit den Ländern erfolgt.",

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die Abschnitte d) und e) gestrichen werden und

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Abschnitt f) zum neuen Abschnitt d) wird.

BM Ravens weist darauf hin, daß Abschnitt b) eine einmalige Maßnahme darstellt und von ihm nicht als Präjudiz für eine zusätzliche Wohnungsbauförderung ab 1978 angesehen werde.

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