1.21.8 (k1977k): 9. Aufzeichnung zur Aussprache über die Arbeitsmarktlage

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Aufzeichnung zur Aussprache über die Arbeitsmarktlage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.23 Uhr)

BM Ehrenberg trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 18. Mai 1977 und seiner Tischvorlage vom 25. Mai 1977 vor. Frau BM Huber weist auf die Bedeutung der Frauen-Arbeitslosigkeit hin, die in der Vorlage stärker hätte herausgearbeitet werden sollen.

BM Rohde legt eine Tischvorlage vom 24. Mai 1977 zur Einführung eines 10. Pflichtbildungsjahres vor.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Rohde, Frau Schlei, Ertl, Gscheidle, Ravens, Frau Huber, Apel, Maihofer und Friderichs.

Das Kabinett beschließt gemäß der Tischvorlage des BMA mit der Maßgabe, daß

-

der Klammerzusatz auf Seite 3, 2. Absatz, gestrichen wird,

-

der Beginn des 1. Absatzes auf Seite 4 die folgende Fassung erhält:

„Die Bundesanstalt für Arbeit wird anstreben, die zusätzlichen Planstellen mit dazu befähigtem Stammpersonal aus dem Verwaltungsbereich sowie mit bisher nur befristet eingestellten Zusatzkräften zu besetzen, die ..."

-

auf Seite 5, 4. Absatz der Satz „BMWi schlägt vor ..." ersetzt wird durch den Satz

„Einzelheiten hierzu wird das Kabinett bei der Beratung des Gesetzentwurfs zu beschließen haben."

-

auf Seite 5, letzter Absatz das Wort „Arbeitsverträge" ersetzt wird durch „Arbeitsverhältnisse",

-

auf Seite 6 der Abschnitt 2 über die Einführung eines 10. Pflichtbildungsjahres gestrichen wird und

-

auf Seite 8 die beiden letzten Aufzählungsstriche gestrichen werden; der Halbsatz, der mit dem 1. Aufzählungsstrich beginnt, soll ohne Absatz an den vorangehenden Halbsatz angeschlossen werden.

Das Kabinett nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß die Finanzierung der vorgesehenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Jahre 1977 aus dem Bundeshaushalt erfolgt. BM Ehrenberg erklärt, daß dies aber nicht für die Folgejahre gelten solle.

Der Bundeskanzler bittet BM Rohde, einen mit den beteiligten Bundesressorts abgestimmten Beschlußvorschlag zur Einführung eines 10. Pflichtbildungsjahres in der nächsten Kabinettsitzung vorzulegen.

BM Ehrenberg erklärt, er werde die notwendigen Gesetzgebungsvorschläge noch vor der Sommerpause dem Kabinett vorlegen.

BM Maihofer erklärt seine Absicht, den Bericht über die Förderung der Teilzeitbeschäftigung und größere Flexibilität bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst (Seite 6 oben der Tischvorlage des BMA) gleichfalls vor der Sommerpause vorzulegen.

Extras (Fußzeile):