1.22.1 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.03 Uhr)

St Schüler berichtet über die vorgesehene Tagesordnung des Deutschen Bundestages in den beiden Sitzungswochen vom 13. bis zum 18. und vom 20. bis zum 25. Juni 1977. Außerdem erläutert er die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung vom 3. Juni 1977.

Zu dem Punkt „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" erklärt BM Maihofer, daß der BMI im Bundesrat zur Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst eine Stellungnahme abgeben wird.

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