1.22.3 (k1977k): 3. Entwurf eines Bundesberggesetzes (BBergG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Bundesberggesetzes (BBergG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.13 Uhr)

PSt Grüner führt in die Kabinettvorlage des BMWi vom 24. Mai 1977 (III A 2 - 10 52 03) ein und erläutert insbesondere die Änderungen, die der Entwurf gegenüber dem vom Kabinett bereits im Juni 1975 verabschiedeten, vom Deutschen Bundestag aber nicht mehr beratenen Gesetzentwurf aufweist.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Leber, Frau Huber, StM von Dohnanyi, PSt Grüner und St Schüler. Dabei weist StM von Dohnanyi darauf hin, daß sich im Gefolge der 3. UN-Seerechtskonferenz Änderungen im Seevölkerrecht ergeben können, die dann auch Änderungen dieses Gesetzes notwendig machen könnten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi.

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