1.22.6 (k1977k): A. Konferenz der für die innere Sicherheit verantwortlichen Minister der EG-Staaten vom 31.5.1977 in London

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Konferenz der für die innere Sicherheit verantwortlichen Minister der EG-Staaten vom 31.5.1977 in London

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.28 Uhr)

BM Maihofer berichtet über die wesentlichen Ergebnisse der Londoner Konferenz der EG-Minister vom 31. Mai 1977.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich die BM Leber und Maihofer sowie StM von Dohnanyi und PSt de With beteiligen. Dabei werden auch das Problem der Änderung des humanitären Völkerrechts, wie es auf der gegenwärtigen Genfer Konferenz diskutiert wird, und deren mögliche Auswirkungen auf das innerstaatliche Recht angesprochen.

Das Kabinett kommt überein, die damit zusammenhängenden Fragen einmal grundsätzlich zu erörtern.

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