1.22.9 (k1977k): D. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 1973

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 1973

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.12 Uhr)

PSt Haehser unterrichtet das Kabinett, daß BMF und BMJ für die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag Ende Juni 1977 eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977 vorbereiten.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich die BM Rohde, Leber, Ertl, StM von Dohnanyi, die PSt de With und Haack sowie St Schüler beteiligen.

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