1.23.10 (k1977k): D. Stand der Beratung über das Sechste Bundesbesoldungserhöhungsgesetz

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Stand der Beratung über das Sechste Bundesbesoldungserhöhungsgesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.25 Uhr)

Nach einem Bericht BM Maihofers billigt das Kabinett seinen Vorschlag zur Frage einheitlicher Anwärterbezüge für Lehrer und den gesamten höheren Dienst. Das Kabinett ist sich einig, daß eine Regelung der Anwärterbezüge die Stufenlehrerbesoldung nicht präjudiziert.

Das Kabinett spricht sich ferner dafür aus, am Wegfall des Urlaubsgeldes ab Besoldungsgruppe B 3 festzuhalten und die Besoldung des Generalbundesanwaltes zu verbessern.

Davon ausgehend, daß bis zur Auszahlung des Urlaubsgeldes die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind, stimmt das Kabinett einer Abschlagszahlung auf das Urlaubsgeld für Beamte mit den Julibezügen zu.

Extras (Fußzeile):