1.24.3 (k1977k): 4. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.55 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Umweltfragen) vom 14. Juni 1977

Der Bericht über die Tagung wird auf die nächste Sitzung verschoben.

b) EG-Ratstagung (Energiefragen) vom 14. Juni 1977

St Schlecht berichtet kurz über die Ergebnisse der Sitzung (Einvernehmen über Ausbau der Kernenergiekapazitäten, Festlegung eines Richtwertes für Einschränkung des Primärenergieverbrauchs im Krisenfall).

BM Ravens bittet um eine Unterrichtung zu dem TO-Punkt „Rationelle Energieverwendung" (Einsparmaßnahmen).

c) EG-Ratstagung (Entwicklungshilfeminister) am 16. Juni 1977

Es besteht kein Entscheidungsbedarf.

d) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 20. Juni 1977

BM Apel verweist auf einen einstimmigen Beschluß der Europa-Staatssekretäre zur Anleihefinanzierung. Es erhebt sich kein Widerspruch.

e) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 20./21. Juni 1977

BM Ertl nennt die Themen der Ratstagung. Der Bundeskanzler bittet, in der Frage der Zollbefreiungen im Schiffsreiseverkehr an der vom Kabinett festgelegten Haltung festzuhalten.

f) EG-Ratstagung (Außenminister) am 21. Juni 1977

StM Dohnanyi unterrichtet über die wesentlichen Themen der Tagung. Zur Beitrittsproblematik verweist er auf ein Papier der Europa-Staatssekretäre, das dem Kabinett noch vor der Tagung des Europäischen Rates vorgelegt werden soll.

Der Bundeskanzler bittet, bei der Festlegung der Tagungsordnung des Europäischen Rates retardierend zu wirken und möglichst viele Punkte abschließend im Außenministerrat zu behandeln. Außerdem bittet er, ihm das Papier der Europa-Staatssekretäre zur Beitrittsproblematik bereits für seine Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten morgen und übermorgen vorzulegen.

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