1.24.4 (k1977k): 3. Beschaffungsvorhaben Fregatte mit bordgestützten Hubschraubern (FREGATTE 122)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Beschaffungsvorhaben Fregatte mit bordgestützten Hubschraubern (FREGATTE 122)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Leber, Ravens, Apel, Frau Huber, Vogel, Ertl sowie die St Schlecht und Frau Fuchs beteiligen, faßt der Bundeskanzler das Ergebnis wie folgt zusammen:

1)

Das Kabinett nimmt von der Absicht des BMVg zustimmend Kenntnis, den Bremer Vulkan als Generalunternehmer zu bestimmen.

2)

Das Kabinett empfiehlt dem BMVg, angesichts der gegenwärtigen Gefährdung der deutschen Schiffsbaukapazitäten und im Interesse der regionalen Ausgewogenheit der Aufträge und der Beschäftigung dem Generalunternehmer bei der Auftragserteilung stringent vorzugeben, im Ergebnis auf dem Wege des Unterauftrags je 2 Fregatten in Bremen und Hamburg, je 1 Fregatte in Emden und Kiel zu bauen. Die dadurch eintretende zeitliche Straffung des Bauprogramms ist beschäftigungspolitisch erwünscht.

3)

Das Kabinett bittet BMVg und BMF, gemeinsam die behaupteten Mehrkosten aus der Aufteilung des Gesamtauftrags sorgfältig zu prüfen und - soweit Mehrkosten tatsächlich eintreten - diese den zu beteiligenden Werften und deren Muttergesellschaften aufzuerlegen.

4)

Falls sich wider Erwarten doch gewisse Mehrkosten für den Auftraggeber ergeben sollten, ist diese Frage dem Kabinett im September 1977 erneut vorzulegen.

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