1.24.5 (k1977k): A. Zeugenvernehmung von BM Prof. Dr. Maihofer im Stockholm-Prozeß

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Zeugenvernehmung von BM Prof. Dr. Maihofer im Stockholm-Prozeß

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

Nach einer Aussprache auf der Grundlage der Kabinettvorlagen dem BMI vom 13. Juni 1977 - ÖS 9 - 626 334 - 1/8 VS-NfD - sowie vom 14. März 1977 - ÖS 9 - 626 000/1 VS-NfD - , an der sich der Bundeskanzler, BM Vogel und PSt v. Schoeler beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

„Herr Bundesminister Prof. Dr. Werner Maihofer wird die nach § 6 Abs. 2 des Bundesministergesetzes erforderliche Genehmigung zur Aussage als Zeuge vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu den Beweisanträgen des Rechtsanwalts Ströbele vom 24. September 1976 auch unter Berücksichtigung des Umstands nicht erteilt, daß sich Zeugenaussagen in dem Düsseldorfer Prozeß und die Presse mit Einzelheiten über die Besetzung der Deutschen Botschaft in Stockholm beschäftigt haben."

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