1.24.6 (k1977k): 5. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Rohde und Apel sowie PSt v. Schoeler beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMBW mit der Maßgabe, daß die beiden Absätze aus der Anlage 2 unter Weglassung der Ziffern in der Anlage 1 auf S. 2 hinter dem 2. Absatz zu § 1 eingefügt werden.

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