1.24.7 (k1977k): B. Schlußfolgerungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Schlußfolgerungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45 Uhr)

Nach Vortrag von BM Apel auf der Grundlage der vom BMF am 13. Juni 1977 an die Bundesminister übersandten Ausarbeitung findet eine Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Vogel, Apel, Leber, Ertl, Frau StM Hamm-Brücher und Frau St Fuchs beteiligen. Der Bundeskanzler stellt fest, daß heute ein Beschluß in der Sache nicht gefaßt werden soll. Das Kabinett werde jedoch demnächst über die aus dem Urteil zu ziehenden Konsequenzen zu entscheiden haben. In der dafür vorzubereitenden Kabinettvorlage sei insbesondere dazu Stellung zu nehmen,

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ob und gfs. welche Schlußfolgerungen für das Haushaltsrecht zu ziehen sind (§ 37 BHO)

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ob und gfs. welche Schlußfolgerungen sich für die Geschäftsordnung der Bundesregierung ergeben (§ 15 GOBReg).

Ferner müsse überlegt werden, wie sich das Urteil auf die Qualität der Entlastungsbeschlüsse nach Art. 114 GG auswirke.

Auf Anregung von BM Leber sollte in der Kabinettvorlage auch dazu Stellung genommen werden, wie unter Beachtung des BVerfG-Urteils die Flexibilität der Haushaltsführung sichergestellt werden kann. BM Apel wird in der Haushaltsdebatte in der nächsten Woche eine Erklärung über die künftige Handhabung des Art. 112 GG abgeben und dabei hervorheben, daß eventuell sich als notwendig erweisende gesetzliche Neuregelungen möglichst einvernehmlich mit den Fraktionen unter vorheriger Abstimmung mit den Ländern herbeigeführt werden sollen.

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