1.25.1 (k1977k): 1. Fragen der deutsch-französischen Konsultationen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1. Fragen der deutsch-französischen Konsultationen]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Der Bundeskanzler führt unter Hinweis auf Verlauf und Ergebnis der 3. Sitzung des Kabinettausschusses für die friedliche Nutzung der Kernenergie am 15. Juni 1977 auf der Grundlage der Gemeinsamen Tischvorlage des AA/BMWi/BMFT vom 16. Juni 1977

„Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie und Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Export von Wiederaufarbeitungsanlagen" (Az.: 312-144 89 - Ke 3/12/77 VS-V)

in den Tagesordnungspunkt ein. Er erläutert die der Tischvorlage beigefügte „Erklärung zur Nuklearpolitik".

StS Dr. Hermes ergänzt die Ausführungen des Bundeskanzlers. BM Genscher betont, das Kabinett habe sowohl über das Ob als auch die Frage des Zeitpunktes der Veröffentlichung der vorgeschlagenen Erklärung zu beschließen. Bei einer Entscheidung zugunsten der Veröffentlichung der „Erklärung zur Nuklearexportpolitik" am 16./17. Juni 1977 im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationen müsse man sich um die kurzfristige Einberufung des Rates für die friedliche Nutzung der Kernenergie, ggf. am 17. Juni 1977 morgens, bemühen.

Der Bundeskanzler bittet den Chef des Bundeskanzleramtes, die Einladung des Rates für die friedliche Nutzung der Kernenergie für den 17. Juni 1977, 8.00 Uhr, zu veranlassen. Er stellt - unter Hinweis auf die günstigen Auswirkungen der vorgeschlagenen Erklärung auf unsere Zusammenarbeit mit Frankreich im Kernenergiebereich, auf die US-Erwartungen im Zusammenhang mit dem auf der Londoner Gipfel-Konferenz beschlossenen Evaluierungsprogramm, aber auch auf unsere Beziehungen mit der SU - insbesondere Ziffer 4) und Ziffer 5) zur Diskussion; redaktionell soll in Ziffer 4 Zeile 4 das Wort „mehr" gestrichen, in Ziffer 5 Zeile 1 hinter dem Wort „geht" das Wort „hierbei" eingefügt werden.

BM Genscher weist auf die Bedeutung von Ziffer 5 für eine von Störungen freie Lieferung von Kernbrennstoffen und anderen Materialien sowohl aus Kanada als auch den USA hin. Er messe der Ziffer 5) ein sehr großes Gewicht bei; die hiermit von der Bundesregierung verfolgten Erwartungen müßten den betreffenden Lieferstaaten deutlich gemacht werden.

Die Mitglieder des Kabinetts erheben gegen die vorgeschlagene „Erklärung zum Nuklearexport" (unter Berücksichtigung der beiden erwähnten redaktionellen Änderungen) keine Einwendungen.

Zu Ziffer II der Tischvorlage erklären BM Friderichs und BM Matthöfer auf Befragen des Bundeskanzlers, daß sie den hier für das Gespräch Bundeskanzler - Staatspräsident Giscard d'Estaing gemachten Gesprächsvorschlag für sachlich zutreffend halten.

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