1.26.1 (k1977k): 3. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.02 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 21. Juni 1977

StS von Dohnanyi berichtet. Er schlägt vor, noch vor der Sitzung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 1977 ein Ministergespräch über die anstehenden Fragen zur Erweiterung der Gemeinschaft zu führen. Der Bundeskanzler bittet die BM Apel, Friderichs und Ertl und das AA, an diesem Gespräch teilzunehmen. Er bittet außerdem das AA, eine Erörterung der Problematik im Kabinett für eine Sitzung nach der Sommerpause vorzubereiten.

Es kommt zu einer kurzen Aussprache zum Standort der geplanten Versuchsanlage JET. Das Kabinett sieht zu einer Änderung der bisherigen Haltung keine Veranlassung.

b) EG-Ratstagung (Umweltminister) vom 14. Juni 1977

PSt Baum berichtet.

c) EG-Ratstagung (Entwicklungshilfeminister) vom 16. Juni 1977

Frau BM Schlei berichtet. Sie spricht sich für eine Aufstockung der Nahrungsmittelhilfe aus. An der Aussprache beteiligen sich die BM Ertl und Apel. StM von Dohnanyi erklärt, er werde diesen Punkt im Kreis der Europa-Staatssekretäre aufnehmen.

d) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 20. Juni 1977

BM Apel berichtet. Der Bundeskanzler bittet, ihm zur Vorbereitung der Sitzung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 1977 Aufzeichnungen zur Lage der Textil-, Schiffbau- und Stahlindustrie vorzulegen.

e) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 20./21. Juni 1977

BM Ertl berichtet. Der Bundeskanzler bittet, die agrarpolitischen Gesichtspunkte einer Erweiterung der Gemeinschaft bei der Vorbereitung der nach der Sommerpause vorgesehenen Kabinettberatung eingehend zu berücksichtigen.

f) EG-Ratstagung (Sondersitzung der Agrarminister für Fischereifragen) am 27. Juni 1977

BM Ertl weist auf die Problematik hin.

g) EG-Ratstagung (Arbeits- und Sozialminister) am 28. Juni 1977

BM Ehrenberg trägt vor. Der Bundeskanzler spricht sich gegen eine Dauerfinanzierung des geplanten Europäischen Gewerkschaftsinstituts aus dem EG-Haushalt aus.

h) Dreierkonferenz am 27. Juni 1977

BM Friderichs erklärt, daß ein Entscheidungsbedarf nicht besteht.

i) EG-Ratstagung (Verkehrsminister) am 28./29. Juni 1977

BM Gscheidle unterrichtet das Kabinett durch seine Tischvorlage vom 22. Juni 1977.

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