1.26.2 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.52 Uhr)

StS Schüler gibt einen Überblick über den weiteren Verlauf der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages und über die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Plenarsitzung des Bundesrates am 24. Juni 1977.

Der Bundeskanzler bittet BM Ehrenberg, das Kabinett über die derzeitige und künftige Lage bei der Bereitstellung von Ersatzdienstplätzen zu unterrichten und gegebenenfalls vorzutragen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Gleichbehandlung von Zivildienstpflichtigen und Wehrpflichtigen zu gewährleisten. Es kommt zu einer kurzen Aussprache, an der sich die BM Leber, Vogel und Ehrenberg beteiligen.

BM Vogel weist darauf hin, daß das am 1. Juli 1977 in Kraft tretende neue Eherecht während einer Übergangszeit von einem bis zwei Jahren große Schwierigkeiten bereiten werde.

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