1.27.3 (k1977k): 3. Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit den Vorschriften über die Unverbindliche Preisempfehlung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit den Vorschriften über die Unverbindliche Preisempfehlung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen von St Schlecht und einer Aussprache, an der sich die BM Leber, Huber, Friderichs, Apel, Rohde, Ehrenberg und Ravens sowie die St Schlecht und Erkel beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMWi mit folgenden Maßgaben:

1)

Ziffer 40 auf S. 52 des Berichts erhält folgenden Wortlaut:

„40.

Die bisher vorliegenden Erfahrungen mit den Vorschriften über die Unverbindliche Preisempfehlung bieten nach Auffassung der Bundesregierung noch keine hinreichend sichere Grundlage, um eine grundsätzliche Änderung des geltenden Rechts (§ 38 a GWB) vorzuschlagen.

Die Bundesregierung sieht allerdings eine Reihe von Möglichkeiten, die rechtlichen Grundlagen für eine wirksame Aufsicht über die Unverbindliche Preisempfehlung zu verbessern. Sie beabsichtigt daher, in die nächste Novelle zum Kartellgesetz die im folgenden Abschnitt dargestellten Änderungsvorschläge einzubeziehen. Sie hält es ferner für notwendig, die Entwicklung der Unverbindlichen Preisempfehlungen auch in Zukunft eingehend zu beobachten. Sie wird, sofern sich in einem hinreichenden weiteren Erfahrungszeitraum hierfür neue Anhaltspunkte ergeben, gegebenenfalls auch Vorschläge für zusätzliche Gesetzesänderungen vorlegen."

2)

Ziffer 47 auf S. 56 des Berichts wird gestrichen.

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