1.27.4 (k1977k): 4. Stellungnahme der Bundesregierung zum ersten Hauptgutachten der Monopolkommission nach § 24 b Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Stellungnahme der Bundesregierung zum ersten Hauptgutachten der Monopolkommission nach § 24 b Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen von St Schlecht und einer Aussprache, an der sich die BM Leber, Friderichs, Maihofer, Huber, Apel, Ehrenberg, StM v. Dohnanyi und St Schlecht beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMWi mit der Maßgabe, daß Satz 3 in Textziffer 17 (S. 12 der Stellungnahme) wie folgt lautet:

„Die Bundesregierung sieht, daß dieser Wettbewerb durch verschiedene Hemmnisse beschränkt ist und teilweise in einem Spannungsverhältnis zu wichtigen energiepolitischen Zielen steht."

BM Ehrenberg bittet, daß sein Haus an den Vorarbeiten für die beabsichtigte Kartellnovelle, insbesondere zum Thema „Sanierungsfusionen", beteiligt wird. BM Friderichs sagt dies zu.

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