1.27.5 (k1977k): 5. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung und Ergänzung der Verwaltungsanordnung über die Anerkennung steuerbegünstigter Wohnungen und über die Grundsteuervergünstigung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Bundesratsdrucksache 124/77); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsbegehren des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung und Ergänzung der Verwaltungsanordnung über die Anerkennung steuerbegünstigter Wohnungen und über die Grundsteuervergünstigung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Bundesratsdrucksache 124/77); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsbegehren des Bundesrates

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

Es findet eine Aussprache statt, an der sich die BM Ravens, Apel, Leber, Ertl und Franke sowie St Schüler beteiligen. Nachdem BM Ravens erklärt, daß es im Hinblick auf die Anrechnung von Fluren in ausgebauten Keller- und Dachgeschossen auch nach dem Vorschlag des Bundesrates zu Art. 1 Nr. 5 a zu einer für die Eigenheimbesitzer günstigeren Anrechnung komme als es ohne Allgemeine Verwaltungsvorschrift bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Fall wäre, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMBau.

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