1.27.6 (k1977k): 6. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.07 Uhr)

a) EG-Sozialkonferenz (Dreierkonferenz) vom 27. Juni 1977

BM Friderichs berichtet über den Verlauf der Konferenz.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Sondersitzung der Agrarminister über das Interne Fischereiregime der EG) vom 27. Juni 1977

Das Kabinett nimmt den Bericht von BM Ertl über die Ratstagung zur Kenntnis.

c) EG-Ratstagung (Sozialfragen) vom 28. Juni 1977

BM Ehrenberg berichtet über Verlauf und Ergebnis der Ratstagung, insbesondere über die Einigung über die von der Kommission vorgelegte Stellungnahme zur Überprüfung der Regeln und der Arbeitsweise des Europäischen Sozialfonds.

Das Kabinett nimmt Kenntnis und stimmt der unter Vorbehalt der deutschen Delegation ausgehandelten Erhöhung des Beteiligungssatzes von 50% auf 55% für - vom Rat zu genehmigende - besonders benachteiligte Ausnahmegebiete zu.

Dem Bundeskanzler soll das Ergebnis und die Haltung des Kabinetts hierzu zur Berücksichtigung beim Europäischen Rat in London mitgeteilt werden.

d) Europäischer Rat in London am 29./30. Juni 1977

StM v. Dohnanyi verweist auf seinen Bericht in der letzten Kabinettsitzung über die Ratstagung der Außenminister.

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