1.27.8 (k1977k): B. Bundesaufsichtliche Zustimmung des BMI zur 1. TEG für das Kernkraftwerk Philippsburg II, insbesondere aus entsorgungspolitischer Sicht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bundesaufsichtliche Zustimmung des BMI zur 1. TEG für das Kernkraftwerk Philippsburg II, insbesondere aus entsorgungspolitischer Sicht

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.30 Uhr)

BM Maihofer berichtet über den Verfahrensstand zum Kernkraftwerk Philippsburg II und teilt mit, daß er unter der Voraussetzung, daß noch einige offene Fragen zur Zufriedenheit geklärt werden, seine Zustimmung zur 1. Teilerrichtungsgenehmigung erteilen will. Er werde heute oder morgen dem Bundeskanzler und allen Bundesministern den Text seiner Genehmigungsentscheidung zur Kenntnisnahme übersenden. Falls der Bundeskanzler es für notwendig halte, könne die Sache dann noch in der Kabinettsitzung in der nächsten Woche erörtert werden.

Das Kabinett ist mit diesem prozeduralen Vorgehen des BMI einverstanden.

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