1.27.9 (k1977k): C. Verfahrensabrede für Besoldungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Verfahrensabrede für Besoldungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

BM Maihofer berichtet über den Stand der Beratungen mit den Ländern über eine Verfahrensabrede für Besoldungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß unter Zurückstellung von Bedenken der Forderung der Länder notfalls nachgegeben werden könnte, wonach dem Bund ein Widerspruchsrecht gegen eine Ländermaßnahme nur zustehen soll, wenn sich drei Länder dem Widerspruch anschließen.

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