1.28.2 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

StM Wischnewski unterrichtet das Kabinett über die Großen und Kleinen Anfragen, die derzeit noch zur Beantwortung anstehen. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel und Genscher sowie StM Wischnewski und PSt Brück beteiligen, werden insbesondere die Großen Anfragen zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise sowie zur Entwicklungspolitik angesprochen. Da deren Schwergewicht im finanziellen Bereich zu sehen ist, soll überlegt werden, ob die Antworten in einem zeitlichen Zusammenhang mit den Beratungen des Bundeshaushalts gebracht werden können.

BM Leber weist darauf hin, daß der Deutsche Bundestag seine Arbeit nach der Sommerpause am 7. September 1977 mit einer Sicherheitsdebatte beginnen will. Das Kabinett kommt überein, diese Debatte in der Kabinettsitzung am 31. August 1977 vorzubereiten.

BM Apel unterrichtet das Kabinett über das wesentliche Ergebnis der Umsatzsteuerverhandlungen mit den Regierungschefs der Länder am 1. Juli 1977 und dessen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Ertl, Ravens, Leber, Genscher und Ehrenberg sowie die St Ruhnau und Schüler.

Das Kabinett nimmt von dem Ergebnis der Umsatzsteuerverhandlungen zwischen Bund und Ländern vom 1. Juli 1977 zustimmend Kenntnis. Nach der Sommerpause werden die entsprechenden Gesetzentwürfe vorgelegt werden.

Der Bundeskanzler bittet BM Apel, die vom BMF herauszugebende Presseerklärung mit ihm und - soweit es die Frage der Ablieferungspflicht der Deutschen Bundespost an den Bund betrifft - mit BM Gscheidle abzustimmen.

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